Was mich bewegt

von Dr. Martin Heipertz

Bewerber um die Nominierung
als CDU-Wahlkreiskandidat Main-Taunus

(Sie können sich das Programm auch als PDF ansehen.)

10 Thesen für unseren Wahlkreis Main-Taunus

mit Mut • Teamwork • Kompetenz

  1. Wir verstehen das Unbehagen der Bürger – und wir schaffen neues Vertrauen.
  2. Wir wollen mehr innerparteiliche Demokratie in unserer CDU wagen.
  3. Die digitale Plattform „ePolis“ soll den Austausch zwischen Mandatsträgern, Delegierten und Bürgern intensivieren.
  4. Der Hauptsitz der mit London fusionierten Börse gehört in unseren Wahlkreis.
  5. Mit kluger Standortpolitik und exzellenter Infrastruktur wollen wir unseren Wahlkreis voranbringen – dazu gehört die Regionaltangente West.
  6. Wir schlagen ein spezielles Aktienprogramm für vom Fluglärm betroffene Bürger vor, um die Akzeptanz des Flughafens in unserem Wahlkreis zu erhöhen.
  7. Wir wollen die Fehler der Flüchtlingspolitik ansprechen und bereinigen – zu den Fehlern gehört vor allem die fehlende Kontrolle über die Grenzen von EU und Bundesrepublik Deutschland.
  8. Die Zuwanderer, die wir brauchen, und die Asylbewerber, die wir anerkennen, wollen wir gut integrieren.
  9. Wir wollen mehr Europa da, wo es fehlt: Grenzschutz, Sicherheit, Außenpolitik, Verteidigung.
  10. Wir wollen keine fünfte Neuauflage des Griechenlandprogramms nach der Bundestagswahl.

1. Einleitung

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wir leben in einer Welt, die aus den Fugen gerät. Alte Gewißheiten fallen in sich zusammen, neue Technologien prägen unser Leben, Umstürze und epochale Veränderungen sind in vollem Gang. Manche sehen das Ende der westlichen Ära und befürchten den bevorstehenden Untergang des Abendlands. Andere glauben an den Fortschritt und die Gabe des Menschen, mit neuen Herausforderungen umzugehen.

Das Politische ist wieder essentiell. Es ist neben das Ökonomische getreten und überragt es bereits. Wer die Wirklichkeit verstehen will, muß die Wechselwirkung von Politik und Ökonomie verstehen. Wer politisch darin agieren will, muß sich über die Aufgaben, Formen und Möglichkeiten heutiger Staatlichkeit im klaren sein.

Der Staat aber ist immer noch die Einheit aus Territorium, Volk, Sprache und Recht. In ihr haben wir die Demokratie als einzige Regierungsform, die wir für legitim erachten. Legitim bedeutet: Effektiv im Handeln und partizipativ im Sinne der Teilhabe des Volkes an der politischen Willensbildung.

Das Regierungshandeln vollzieht sich auf den Ebenen Europa, Bund, Land und Kommune. Diese Systematik ist selber im Umbruch begriffen und muß neu ausgerichtet werden, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht. Dieser Umbau geschieht angesichts von Herausforderungen und Gefahren in historischer Größenordnung:

  • Wir sind überschuldet. Weder unsere Staatsfinanzen noch unsere Geldpolitik sind auf Dauer tragfähig. Das globale Wachstum steht also auf tönernen Füßen.
  • Der Nahe Osten geht in Flammen auf und wird zunehmend zum Schauplatz eines Religionskrieges. Der radikale Islam exportiert Terror in unsere Fußgängerzonen.
  • Die politischen Systeme des Westens stehen von Seiten sogenannter Populisten unter Druck. Einen Tag vor unserem Nominierungsparteitag finden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika statt.
  • Gleichzeitig kehren autoritäre Mächte auf die Weltbühne zurück, die sich längst ökonomisch und militärisch aus der Dominanz des Westens gelöst haben: ein neo-konfuzianisches China, ein neo-zaristisches Rußland und eine neo-osmanische Türkei. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber ihre Muster sind erkennbar.
  • Der Balkan ist nicht stabil und kann jederzeit zum Herd einer weiteren Krise werden.
  • In Afrika sehnen sich über 40 Millionen Menschen nach Sicherheit und Wohlstand in Europa und würden lieber heute als morgen ihre Reise zu uns über das Mittelmeer antreten.
  • Die Zuwanderung aus aller Herren Länder in unser Land erreicht Ausmaße, die wir kulturell nicht mehr bewältigen können.
  • Zugleich fallen immer mehr Angehörige unseres eigenen Volkes im globalen, technisierten Wettbewerb zurück und sind in brennender Sorge um ihre materielle Zukunft und die ihrer Kinder.

Aus diesen Gründen macht sich Unbehagen breit im Volk. Unbehagen gegenüber dem Staat, gegenüber Europa und den Eliten, dem Establishment – und gegenüber uns, den politischen Parteien. Wir spüren dieses Unbehagen in den Umfragen und im Wahlkampf, wenn man einen großen Bogen um unsere Stände macht. Dieses Unbehagen ist aber nicht antidemokratisch. Vielmehr ist es Aufgabe der politischen Parteien, dieses Unbehagen im Volk zu erkennen, zu verstehen und darauf einzugehen.

Ich möchte Vertrauen gegen das Unbehagen setzen. Vertrauen in die Lernfähigkeit und Selbstheilungskräfte unserer Partei und in die Sinnhaftigkeit unserer Verfahren und Gremien. Vertrauen in die Verantwortungsträger. Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Volkes, unseres Staates und unserer Partei. Vertrauen in die Kraft der Demokratie.

Demokratie lebt vom Wettbewerb. Die besseren Ideen und die besseren Köpfe mögen gewinnen. Dieser olympische Geist ist wesentlicher Teil unserer Legitimität und Stärke.

2. Unserer CDU Zukunft geben

Der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen

In der nachwachsenden Generation ist nicht einmal jeder Zwanzigste mehr Mitglied einer politischen Partei. Die wenigsten davon können aktiv sein, zumal ein Wechsel des Studienorts oder eine Verwendung im Ausland oft genug das Ende des nach wie vor lokal definierten politischen Engagements bedeuten. Dabei wird unser aller Lebenswirklichkeit immer mobiler und digitaler. Die Vielfalt an Angeboten nimmt zu, ihre Bindungswirkung jedoch nimmt ab.

Die CDU für alle Bürger öffnen

Es klafft also eine Lücke zwischen der allgemeinen und der parteipolitischen Realität. Daraus resultiert die Krise der Parteien, die auch uns bereits voll erfaßt hat – am drastischsten auf der kommunalen Ebene. Der Personalpool wird immer kleiner und immer homogener. Die Debatte ist verkürzt, der Führungsstil zunehmend autoritär. Im Geiste bildet sich eine Wagenburg, die nicht mehr gestattet, daß jemand außerhalb kampiert oder gar auf andere Ideen kommt. So aber können wir die uns von der Verfassung und in Gesetzen zugedachte Funktion nicht mehr überzeugend erfüllen: die politische Willensbildung des Volkes und die Auswahl von politischem Personal.

Die Mitarbeit in der CDU attraktiv gestalten

Die Lösung liegt im beherzten Schritt nach draußen – heraus aus der Wagenburg! Tief durchatmen. Die Luft ist rein und klar; ein frischer Wind weht. Ich kenne keine Jugendlichen, die nicht für Politik zu begeistern wären. Das Potential an hervorragendem Nachwuchs ist immens – wir sehen es an der Jungen Union. Aber nicht einmal ein Drittel von ihnen tritt noch in die Partei ein. Wir müssen uns für die Jugend öffnen. Und wir müssen uns für Quereinsteiger öffnen, die neue Erfahrungen und Einblicke in unsere Kreise einbringen. Eine geschlossene Gesellschaft in Zeiten der Offenheit ist zum Scheitern verurteilt.

Mehr innerparteiliche Demokratie wagen

Mehr Offenheit und Wettbewerb. Bessere Einbindung der Basis durch Mitgliederentscheide. Konsequente Nutzung des Internets und der digitalen Willensbildung. Professioneller Einsatz der Sozialen Medien. Dies ist soweit auf Bundes- und Landesebene bestens bekannt und Programm aller Generalsekretäre. Was aber noch fehlt, ist die konsequente Bereitschaft zur Umsetzung. Die beste Satzung hilft nicht, wenn sie nicht beherzigt wird und der Geist, den die Paragraphen atmen, nicht gelebt wird. Kampfkandidaturen sind keine Majestätsbeleidigungen oder Ordnungswidrigkeiten; sie beleben die innerparteiliche Demokratie.

Vereint und mutig das große Ziel erreichen

Ich biete Ihnen an, daß wir in völlig neuer Weise und auch unter Einsatz des Internets die innerparteiliche Demokratie vom Tag der Nominierung an fortschreiben. Ich möchte zum Beispiel eine digitale Plattform schaffen, auf der Sie als Delegierte mir systematisch Ihre Meinungen und Anregungen für die Arbeit in Berlin erteilen. Genauso will ich es mit den Bürgern halten. Diese Plattform konzipieren wir derzeit unter dem Arbeitsnamen „ePolis“. Das Internet ersetzt nicht das persönliche Gespräch oder einen Kreisparteitag – aber es ergänzt diese herkömmlichen Formen des Austausches. Ich möchte mit „ePolis“ das Internet einsetzen, um Tag für Tag besser zu verstehen, was Sie und was die Bürger von mir verlangen. Dieses Beispiel könnte Schule machen und den kulturellen Wandel begleiten, den unsere Partei so dringend benötigt.

3. Unseren Wahlkreis voranbringen

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeutet für unseren Wahlkreis eine enorme Chance. Ich möchte mit aller Energie dafür kämpfen, daß wir im Herzen der Rhein-Main-Region gezielt und maximal von den durch den Austritt verursachten Verlagerungen aus London profitieren.

Hierbei gehört für mich an vorderster Stelle, daß eine mit London fusionierte Börse ihren Hauptsitz bei uns hat. Ansonsten werde ich die Fusion aus dem Bundestag heraus nicht unterstützen. Wir brauchen mehr Mut und „klare Kante” auch in der Standortpolitik.

Das gilt auch für andere Wirtschaftszweige bei uns im Wahlkreis. Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung von Investoren ist ein Gebiet, auf dem ich seit Jahren in europäischer Verantwortung stehe, beispielsweise im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds, der sich speziell um den Mittelstand und die Förderung von jungen, innovativen Unternehmen kümmert. Ich möchte meine Kenntnisse und Kontakte in diesem Bereich zum Nutzen des Wahlkreises einbringen und im Dialog mit Ihnen die richtigen Prioritäten setzen. Ich möchte außerdem dabei helfen, Investoren gezielt anzusprechen und erfolgreich die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu setzen, damit sie sich für unseren Standort entscheiden. Davon hängen unsere Arbeitsplätze und Zukunftschancen ab. Wir haben bereits Firmen und Unternehmer, die in unserem Wahlkreis tätig sind und zur Weltspitze gehören. Wir wollen mehr davon.

Hierzu gehört als zentrale Aufgabe des Staates, die bestmögliche Infrastruktur für unsere Bürger und Unternehmen zu schaffen und zu erhalten; Straßen, Schienen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und kulturelle Angebote. Vieles hiervon fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundestagsabgeordneten. Aber wo immer ich lernen, zuhören und helfen kann, will ich das im Gespräch mit Ihnen tun. Auch hierzu soll die zukünftige digitale Plattform „ePolis“ dienen, mit der ich unseren Austausch intensivieren will.

Für die Zukunft unserer Infrastruktur hat die Zusammenarbeit von privater und öffentlicher Hand zunehmende Bedeutung. Bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sind viele Fehler gemacht worden. Aber grundsätzlich ist der Ansatz richtig, diese Form der Zusammenarbeit sinnvoll zu prüfen und auszubauen und somit zusätzliche Finanzierung von öffentlichen Aufgaben zu erschließen. Ich verfüge in diesem Bereich aus meiner bisherigen Tätigkeit im Rahmen des europäischen Investitionsprogramms über Einblicke und Verbindungen, die ich für unseren Wahlkreis einsetzen möchte.

Ich habe außerdem von Ihnen gelernt, daß wir Bedarf an einer weiteren internationalen Schule im Wahlkreis haben. Hierfür möchte ich mich mit Nachdruck einsetzen.

Auch die Regionaltangente West als Bindeglied zwischen dem Hochtaunus und unserem Wahlkreis bis hin zum Flughafen unter Umgehung des Nadelöhrs in der Frankfurter Innenstadt ist mir in zahlreichen Gesprächen als Beispiel für dringende Verkehrsfragen genannt worden. Viele der hierfür benötigten Gleiskörper existieren bereits, und von der Streckenführung würden alle beteiligten Gemeinden profitieren. Die EU und der Bund unterstützen das Vorhaben, und ich werde mich dafür einsetzen, die Umsetzung zu beschleunigen.

Aber ich sehe auch die Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen – beispielsweise in dem immer mehr erhitzen Wohnungsmarkt unseres Wahlkreises. Ich möchte nicht, daß unser Grund und Boden zum Spekulationsobjekt der nächsten Blase wird, befeuert durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Wir wollen offen über dieses Thema sprechen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Es darf jedenfalls nicht noch mehr dazu kommen, daß sich Versicherer und institutionelle Investoren unseres Wohnungsmarktes bemächtigen, weil sie anderweitig keine Rendite mehr erzielen können.

Unser Wahlkreis ist außergewöhnlich dicht besiedelt und trotzdem landschaftlich besonders reizvoll. Die Schönheit der Heimat erkennt man manchmal erst aus der Ferne, und ich habe sie dort stets vermißt. Ich möchte nicht, daß unsere einzigartige Landschaft und Natur durch den massiven Ausbau von Windkraftanlagen in Folge der überzogenen Energiewende verschandelt werden.

Der Flughafen ist für unser wirtschaftliches Wohlergehen im Wahlkreis unverzichtbar. Jeder, der einmal in Fernost war, weiß, daß wir bei der Infrastruktur nicht abgehängt werden dürfen. Auch als Arbeitgeber hat der Flughafen besondere Bedeutung. Gleichwohl ist die Lärmbelastung ein ernstes Problem in unserem Wahlkreis. Neben allen Möglichkeiten des Lärmschutzes schlage ich vor, ein spezielles Aktienprogramm der FRAPORT AG für die besonders vom Fluglärm betroffenen Bürger zu prüfen. Sie sollen Miteigentümer des Flughafens werden und in privilegierter Form an seiner wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können.

4. Migration und Integration bewältigen

Das prägende Thema unserer Zeit

Kein Thema, das Volk und Partei so sehr bewegt wie die Migrationskrise, die wir seit über einem Jahr erleben! Diese Krise war unverkennbar der Schwerpunkt eines jeden Gespräches, das ich in den letzten Wochen mit Ihnen führen durfte. Die Spitzenwerte des Massenzustroms sind vorerst gebannt – aber das Unbehagen ist geblieben. Es war ein gravierender Fehler, daß der Staat den Eindruck hat aufkommen lassen, sein Territorium nicht kontrollieren zu können oder gar zu wollen. Selbstverständlich wäre er hierzu in der Lage gewesen – notfalls unter Einsatz sämtlicher Sicherheitsorgane. Man hätte den Massenzustrom grenznah auffangen und kanalisieren können und müssen. Dann wäre auch die Sogwirkung nicht derart massiv ausgefallen. Die Bundeswehr war ohnehin im Einsatz, was gerne verschwiegen wird, hätte ihre Tätigkeit aber besser grenznah ausüben sollen.

Humanitäre Hilfe leisten

Als Christ und Mensch leiste ich Hilfe, wo mir Not begegnet. Ich bin stolz und dankbar, daß wir in diesem Geiste in Deutschland Großes geleistet haben und weiterhin leisten. Ich habe eigenhändig bei der Gründung einer lokalen Flüchtlingsinitiative geholfen. Aber ich habe auch gesehen: Ohne staatliche Kontrolle stellen wir nicht sicher, daß unsere Hilfe die wirklich Bedürftigen erreicht.

Grenzen gewährleisten Sicherheit

Ich werde im Deutschen Bundestag einfordern, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Staatsgrenze notfalls selber schützt, falls die Europäische Union erneut nicht in der Lage sein sollte, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu gewährleisten. Wie nach dem Zweiten Weltkrieg bei der millionenfachen Ankunft unserer eigenen vertriebenen und geflohenen Landsleute aus dem deutschen Osten hätte es bei dem jüngsten Massenzustrom grenznahe Auffang- und Durchgangslager geben müssen, wo humanitäre und medizinische Hilfe geleistet worden wäre, aber auch erkennungs- und sicherheitsdienstliche Behandlung. So hätte der Staat Kenntnis darüber erhalten, wer unser Territorium betritt, woher er kommt und wo er sich jetzt befindet. Dies aber ist nicht systematisch geschehen.

Die Flüchtlingspolitik muß transparent erfolgen

Die Entscheidungen im Zuge dieser Krise waren wesentlich im Sinne unserer Verfassung. Ich habe aber die parlamentarische Debatte speziell in der Frage der Grenzöffnung vermißt. Einzelne Verwaltungsakte (wie etwa die Grenzöffnung durch Anweisung an die Bundespolizei gemäß Asylverfahrensgesetz §18 Abs. 4 Nr. 2, aus unseren Nachbarländern durchreisende Asylbewerber nicht mehr abzuweisen) fehlen in schriftlicher Form und sind somit durch Parlament und Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar oder anfechtbar. Der Bund lieferte die Kommunen unvorbereitet dem Massenzustrom aus, so daß – völlig zu Recht – im Main-Taunus-Kreis der Notstand erklärt wurde. Auch über die Kosten wird nicht transparent diskutiert. Allein im Main-Taunus-Kreis stehen Ausgaben in beträchtlicher Höhe unmittelbar zu Buche, die an anderer Stelle fehlen – nicht eingerechnet die Belastungen, die gesamtstaatlich auf die Sozialversicherungssysteme zukommen oder in volkswirtschaftlicher Hinsicht anfallen.

Realitäten benennen

Statt demokratischer Debatte und Meinungsfreiheit herrscht politische Korrektheit. Man müsse den Menschen nur besser erklären, wie gut es uns eigentlich geht, dann würden die Schafe schon nicht mehr den Wolf wählen, um dem Hirten etwas zu sagen. Diese Attitüde ist paternalistisch und verschärft die Entfremdung zwischen Volk und Politik. Es geht hier nicht um ein Verwaltungsproblem, das „abzuarbeiten“ wäre, sondern um die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Volk.

In zahlreichen Gesprächen habe ich Ihr tiefes Bedürfnis verspürt, diese Mißstände endlich offen anzusprechen und zu benennen. Sie müssen Gegenstand unseres innerparteilichen Diskurses werden, und wir wollen für die Zukunft klarstellen, daß staatlicher Kontrollverlust nicht länger mit humanitärer Hilfeleistung zu verwechseln ist. Im Gegenteil, der Kontrollverlust führt dazu, daß wirklich Hilfsbedürftige nicht erreicht werden, während gleichzeitig dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet ist.

Integration klar definieren

Ein weiterer Kritikpunkt, den ich von Ihnen aufgenommen habe, ist die Vermengung von Massenzustrom und Zuwanderung. Uns ist gemeinsam bewußt, daß wir die gesetzliche Zuwanderung nach unseren Bedürfnissen in neuer Form zu regeln haben. Aber nicht jeder angebliche oder tatsächliche Flüchtling ist ein geeigneter Zuwanderer. Unterschiedslos die Bemühung um Integration auf alle anzuwenden, wird beiden Seiten nicht gerecht. Nicht jeder Flüchtling will, soll oder kann auf Dauer bei uns bleiben. Der Staat muß differenzieren und Konsequenz an den Tag legen.

Die Herausforderung der Integration bezieht sich nämlich nur auf die legitimen Zuwanderer mit dauerhafter Perspektive sowie auf anerkannte Asylbewerber. Bei allen anderen ist die Rückführung das einzig konsequente Ergebnis. Ziel der Integration ist die vollumfängliche Beherzigung elementarer Bestandteile unserer Kultur und Zivilisation.

Wir müssen uns über den Kodex klar werden, den wir von uns selber und von anderen verlangen. Soziokulturell spielt die Regelbindung bei uns eine große Rolle. Sie ist die Grundlage von Errungenschaften, auf die wir zu recht stolz sind, insbesondere den Sozialstaat und den Rechtsstaat oder die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Der Staat jedoch lebt von Voraussetzungen, die er selber nicht schaffen kann – und diese Voraussetzungen sind kultureller Natur. Wer sich nicht an die Regeln hält, beschädigt das gesamte System. In diesem Zusammenhang müssen wir offener als bisher über die hohe Kriminalitätsrate von Ausländern sprechen und über den Mißbrauch wohlfahrtstaatlicher Leistungen.

Respekt vor unseren Werten

Integration bedeutet also neben dem Spracherwerb vor allem die Übernahme der elementaren Bestandteile unseres Gesellschaftsverständnisses und der Werte, auf die es baut. Dies kann nur über die Bildung gewährleistet werden. Sie vermittelt die Regeln und schafft Chancen für den Aufstieg in unserer Gesellschaft. Die Bildung ist das A und O der Integrationspolitik, sowohl schulisch wie in den Integrations- und Sprachkursen, die wir viel konsequenter als bisher konzipieren müssen. Denn wenn die Vermittlung unserer Kultur mißlingt oder fraglich erscheint, sind die Vorbehalte gegen Zuwanderung im Volk nicht nur verständlich, sondern in hohem Maße berechtigt.

Gerechtigkeit und Identität bewahren

Wir müssen die negative Verteilungswirkung von zu viel Zuwanderung und ihre Auswirkungen am Arbeitsmarkt verstehen und dürfen die Schwächeren unter uns nicht überfordern, die sich ohnehin bereits abgehängt fühlen. Und wir müssen begreifen, daß unsere nationale und regionale Identität von vielen als gefährdet empfunden wird. Mit diesem Umstand müssen wir behutsam umgehen und den Wandel eher bremsen als beschleunigen, wenn wir den Bürgern keine Angst einjagen wollen.

5. Europa vollenden

Europäischen Mehrwert schaffen

In allen unseren Gesprächen habe ich darauf hingewiesen, daß Europa für mich die Lösung und nicht das Problem ist. Aber auch gegenüber Europa gibt es Unbehagen. Es bezieht sich auf den Mangel an Legitimität des derzeitigen Zustands der Europäischen Union. Legitimität wiederum im doppelten Sinne der Effektivität staatlichen Handelns einerseits und der demokratischen Teilhabe andererseits. Auch dieses Unbehagen ist berechtigt. Der in der europäischen Integration erreichte Schwebezustand vergleicht sich in beiden Dimensionen ungünstig mit dem, was wir von den überkommenen Nationalstaaten gewohnt sind.

Insofern ist der Wunsch nach Rückkehr in die nationalstaatliche Behaglichkeit verständlich. In Großbritannien hat er sogar eine Mehrheit gefunden. Doch der Rückweg ist abgeschnitten. Gegenüber China, Rußland und den USA kann Europa nur als Ganzes bestehen. Wir müssen in der Ukraine, auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afrika endlich außenpolitische Handlungsfähigkeit erreichen. Hierzu gehört auch die Projektion militärischer Macht.

Sicherheit nach innen und außen

Es ist unerträglich, daß wir als Mitgliedstaaten der EU jährlich insgesamt ein Vielfaches des russischen Verteidigungsetats aufwenden, ohne auch nur annährend vergleichbare Wirkung zu erzielen. Unsere militärische Schlagkraft aber muß erhöht werden, und wir können es uns nicht länger leisten, die beschränkten Mittel auf eine unzeitgemäße Zersplitterung der Verteidigung in Europa zu vergeuden.

Dies gilt insbesondere für die Rüstung. Die Aufstellung einer europäischen Streitmacht zu Interventionszwecken sollte in logischer Folge aus dem im Kern bereits geschaffenen Grenzschutzcorps der EU erwachsen und zunächst in Form einer europäischen Fremdenlegion erfolgen. Die nationalen Streitkräfte wären hiervon nicht benachteiligt, sondern würden vielmehr Entlastung bei den europäisch motivierten Auslandseinsätzen z.B. in Westafrika erfahren. Eine solche europäische Fremdenlegion nach französischem Vorbild wäre auch ein Arbeitsangebot an Zuwanderer und böte ihnen Möglichkeiten der Qualifizierung.

Den Euro nachhaltig stabilisieren

Auch in der Währungsunion liegt noch viel Arbeit vor uns. Die Geldpolitik muß so schnell wie möglich in tragfähige Gefilde zurückgeführt werden. Die Staatsschuldenkrise ist nicht über die Notenbank zu lösen. Vielmehr muß die erfolgreiche Anpassung der nationalen Haushaltspolitik durch nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ergänzt und untermauert werden. Dazu gehören Strukturreformen und die Förderung von Unternehmertum und Wachstumsträgern. Hier ist auch in Deutschland bisher zu wenig geschehen. Die Rentensysteme müssen auf die demographischen Gegebenheiten eingestellt werden.

Bei extremen Entgleisungen – wie in Griechenland – muß die europäische Ebene harte Durchgriffsrechte haben. Ansonsten würde ich als Abgeordneter eine fünfte Neuauflage des Griechenlandpakets im Deutschen Bundestag nicht unterstützen. Diese Frage wird uns voraussichtlich nach der Bundestagswahl früher oder später ereilen.

Flexible Integration

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist eine harte Zäsur. Wir verlieren einen unseren wichtigsten Partner und werden mit großer Mühe und Sorgfalt das Verhältnis zu den Briten auf neue Beine stellen müssen. Für den Rest der EU aber wird die Zusammenarbeit ohne die Briten einfacher.

In den genannten Bereichen – Außenpolitik, Sicherheit und Währung – müssen wir voranschreiten. Die EU ist zu einer legitimen Form von Staatlichkeit fortzuentwickeln, d.h. ihre Effektivität und demokratische Teilhabe ist zu erhöhen, damit auch hier aus dem Unbehagen wieder Vertrauen werden kann. Wir müssen Wege der flexiblen Integration suchen und sollten zunächst die Vertiefung von Kerneuropa wagen.

unterschrift
Dr. Martin Heipertz
Bewerber um die Nominierung
als CDU-Wahlkreiskandidat Main-Taunus
Kelkheim-Münster im Taunus, den 1. November 2016
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